Hier könnt ihr alle Pressemitteilungen der ParentsForFuture Paderborn und des Klimabündnisses PaderbornForFuture nachlesen!
Die ParentsForFuture Paderborn sind Mitglied im Pressenetzwerk ParentsForFuture Germany. Pressemitteilungen werden vom bundesweit agierenden Pressenetzwerk entworfen und allen Ortsgruppen zur Verfügung gestellt.
Pressemitteilung 22.August 2020
#Don´t Waste, It Taste It!
ParentsForFuture & oikos Paderborn waren als Mitglieder von PaderbornForFuture auf Überzeugungstour in Paderborn unterwegs!
360 Millionen Plastiklöffel werden jährlich in Deutschland weggeworfen! Spoontainable hat Eislöffel aus der Schale der Kakaobohne und aus Hafer entwickelt. Sie sind stabil genug um 60 Minuten im Eis durchzuhalten. Nach dem Eisgenuss wird der Spoonie einfach weggeknuspert, nach dem Motto „Don´t Waste It. Taste It“. Eine Million Löffel wurden schon im ersten Jahr verkauft und zeigen, die echten Eis-Gourmets achten auch auf Nachhaltigkeit. Die ParentsForFuture & Oikos Paderborn sind in diesen Tagen als Mitglieder des Bündnisses PaderbornForFuture auf Überzeugungstour in unserer Stadt unterwegs. Es ist uns wichtig die Nachhaltigkeit in unserer Stadt voranzubringen und wir sind stolz, dass wir das Eiscafé Artusa (Marienplatz) für unsere Idee gewinnen konnten! Über mehr Nachahmer würden wir uns freuen! Nach der Saison ist vor der Saison…
Pressemitteilung vom 12.Juli 2020
#Parents4Future reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Parents for Future Germany reicht Beschwerde über Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein
Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.
Das Kohleausstiegsgesetz verstößt nach Auffassung von Parents for Future Germany in wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen,
Gesetze und Verordnungen, insbesondere
gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Daher fordern wir die EU-Kommission auf, das Kohleausstiegsgesetz und die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Verträge diesbezüglich zu prüfen und, falls EU-Recht gebrochen wird, die entsprechenden Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Die für RWE (2,6 Mrd. Euro) und LEAG (1,75 Mrd. Euro) vorgesehenen „Entschädigungszahlungen“ sind rechtlich nicht zwingend und
zu hoch. Sie begünstigen die Braunkohle
zu Lasten der erneuerbaren Energien, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Die Tagebaufolgekosten, die mit diesen Zahlungen abgedeckt werden sollen, sind von den Tagebaubetreibern gemäß
Bundesberggesetz aus dem laufenden Betrieb mittels Rückstellungen
zu bilden (also über den Strompreis). Dies wird mit den „Entschädigungszahlungen“ unterlaufen und ist demzufolge als unzulässige Beihilfe zu bewerten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bis heute keine Berechnungen und Gutachten für die Rechtfertigung der Höhe der Entschädigungszahlungen vorgelegt. Die EU-Kommission muss hinterfragen, wie diese Summen zustande gekommen sind, um mögliche verdeckte Subventionen auszuschließen.
Scientists for Future belegen klar und eindeutig, dass eine energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II nicht gegeben ist.
Artikel 48 des Kohleausstiegsgesetzes stellt diese „Notwendigkeit“ aufgrund einer Entscheidung der NRW-Landesregierung von Juli 2016 – die schon veraltet ist und gemäß Landesplanungsgesetz hätte aktualisiert werden müssen – fest.
Dieser Artikel 48 steht zudem im Widerspruch zu Artikel 19 des deutschen Grundgesetzes – es dürfen nach deutschem Recht keine Einzelfallgesetze erlassen werden.
Die Dörfer, die nach den Plänen von RWE für den Tagebau Garzweiler II weichen sollen, dürfen nicht zerstört werden, da die zugrundeliegenden Begründungen unzutreffend sind bzw. juristisch nicht haltbar sein werden.
Darüber hinaus werden RWE Kohlemengen für die Veredelung und stoffliche Verwendung gewährt, wodurch andere Marktakteure benachteiligt werden – was eine klare unerlaubte Subvention darstellt!
Scientists for Future stellen ferner klar heraus, dass mit dem beschlossenen Gesetz internationale Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können, denen sich Deutschland im Rahmen des Pariser Übereinkommens von 2015 explizit verpflichtet hat.
Die absehbare Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele würde zudem höhere Klimaschutz-anforderungen auch in Deutschland nach sich ziehen. Erfüllt Deutschland diese Ziele nicht, müssten andere EU-Staaten mehr Reduktionen leisten, da die EU sich als Ganzes dem Pariser Klimaschutz-abkommen verpflichtet hat.
Das deutsche Kohleausstiegsgesetz ist somit unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten.
Ab Januar 2020 dürfte Deutschland aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler nur noch
280 Mio. t Braunkohle fördern, um voraussichtlich unter 1,75°C Erderwärmung zu bleiben. Für das angestrebte Paris-Ziel von maximal 1,5°C muss diese Menge deutlich unterschritten
werden.
Die im Kohleausstiegsgesetz zugesprochenen Mengen von mehr als 600 Mio. t laufen
dem diametral entgegen.
Parents for Future Germany tritt wie die gesamte For-Future-Bewegung für globale Klimagerechtigkeit ein.
Bezugnehmend auf die Präambel des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 sehen wir das dort postulierte Prinzip der Klimagerechtigkeit zwischen den Völkern und den Menschen durch das Kohleausstiegsgesetz als verletzt an. Das Abkommen von Paris kann mit diesem Gesetz auf europäischer Ebene nicht eingehalten werden.
Die im Kohleausstiegsgesetz definierten Zahlungen und die durch die lange Laufzeit zugesprochenen Mengen stellen eine unzulässige
Subvention für die Kohle dar und verdecken
die rasant steigende Unrentabilität der Kohleverstromung, deren Wirtschaftlichkeit heute schon vielfach nicht mehr gegeben ist.
Die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird unterlaufen.
Die Subventionen laufen zudem dem Verursacherprinzip zuwider.
Und nicht zuletzt deckt der aktuelle CO2-Preis nicht die Folgekosten der Emissionen, für die mindestens 180 €/t benötigt werden.
#AlleDörferbleiben
#Climatejustice
#StopDatteln4
Parents for Future Germany
Frank Abschlag
+49 172 578 75 57
Methweg 4a
50823 Köln
Quellen auf Anfrage.
Hier noch der LINK zum Offenen Presseportal
Zwei Pressemitteilung vom 29.Juni 2020
#Offener Brief
An die Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und der Christlich-Sozialen Union im Deutschen Bundestag
"Wenn das Wohl der Wissenschaft oder das wirtschaftliche Interesse über das Wohl der Person und letztlich ganzer Gesellschaften vorherrschen, dann ist die Umweltzerstörung ein Zeichen für die wirkliche Verachtung des Menschen."
(Papst Johannes Paul II.)
Das weitere Voranschreiten der Klimakatastrophe zu verhindern, ist eines der entscheidenden Ziele unserer Zeit!
Das geplante "Kohleausstiegsgesetz" verhindert mit der Garantie der Kohleverstromung bis 2038 die Erreichung der Ziele des Pariser Übereinkommens von 2015.
Wissenschaftlicher Konsens ist: Deutschland muss - und kann! - die Wende zu 100% erneuerbarer Energieversorgung in den kommenden 10 Jahren schaffen. Werden Sie sich Ihrer Verantwortung für die Jugend un die kommenden Generationen bewusst und handeln Sie für ein menschen würdiges Leben unter intakten klimatischen Verhältnissen!
Klimagerechtigkeit für alle fängt mit Ihrer Entscheidung gegen dieses "Kohleausstiegsgesetz" an!
Widmen Sie Ihre Kraft und Stimme dem Wohle des Volkes!
"Fügt dem Land, dem Meer und den Bäumen keinen Schaden zu!"
(Geheime Offenbarung des Johannes 7,3)
kein #KohleEINstiegsgesetz
Mit nachhaltigen Grüßen
#Offener Brief
An die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag
"Vorwärts, und nie vergessen , worin unsere Stärke besteht!"
Die Klimakatastrophe zu verhindern, ist eines der entscheidenden Ziele unserer Zeit! Stoppt dieses "Kohleausstiegsgesetz"!
Macht Euch nicht gemein mit denen, die einer veralteten und zerstörerischen Industrie aus Gefälligkeit Milliarden zukommen lassen wollen! Unterstützt nicht die Seilschaften aus Kohlelobbyismus und konservativer Politik! Stellt Euch auf die Seite der Jugend und der kommenden Generationen für ein menschenwürdiges Leben unter intakten klimatischen Verhältnissen!
Klimagerechtigkeit für alle fängt mit Eurer Entscheidung gegen das "Kohleausstiegsgesetz" an! Widmet Eure Kraft und Stimme dem Wohle des Volkes!
"Wessen Morgen ist der Morgen? "Wessen Welt ist die Welt?"
kein #KohleEINstiegsgesetz
Mit nachhaltigen Grüßen
Pressemitteilung vom 24. Juni 2020 veröffentlicht in der NW am 26. Juni 2020
#Keine Kohle für einen unredlichen Kohleausstieg!
Die ParentsForFuture Paderborn wenden sich gemeinsam mit OmasForFuture, FridaysForFuture, Progrün e.V., Campusgrün, Oikos, LEE Regionalverband OWL und der Biohaus Stiftung mit einem offenen Brief direkt an Dr. Carsten Linnemann MdB mit folgendem Inhalt:
Wir verfolgen mit großer Sorge das weitere Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Diese Sorge begründet sich darauf , dass im Entwurf die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, nämlich diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt wird. Statt der ursprünglich geplanten Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung soll durch ihn eine Grundlage für deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung geschaffen werden.
Konkret enthält § 42 des Entwurfs u.a. folgende Punkte:
- Kohleabnahmegarantien jenseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge.
- Einräumung einer Subventionierungsmöglichkeit der Kohleindustrie durch deren Bezeichnung als „energiewirtschaftlich notwendig“.
- Den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen und einer damit einhergehenden Unkündbarkeit und Intransparenz.
Unter dem Deckmantel einer angeblichen Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission darf jetzt nicht ein vermeintlicher Rettungsschirm für die zukunftslose Kohleindustrie aufgebaut werden. Dies ist inakzeptabel. Da die Verabschiedung des Gesetzes für den 2. Juli 2020 im Bundestag anvisiert ist, ist nun Ihre Aufmerksamkeit und Entschiedenheit gefordert.
Der Inhalt des Gesetzesvorhabens steht nicht nur einer wirksamen Klimapolitik entgegen, sondern schadet auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Die überfällige Umstrukturierung der deutschen Industrie hin zum Ausbau von erneuerbaren Energien und die damit verbundene Schaffung von dringend benötigten 300.000 Arbeitsplätzen (200.000 im Bereich der Solar- und 100.000 im Bereich der Windenergie) werden durch das Gesetzesvorhaben blockiert. Im Energieausschuss des Bundestages haben die angehörten Sachverständigen daher auch einhellig von der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Fassung abgeraten.
Warum wird vor diesem Hintergrund überhaupt an dem Entwurf festgehalten? Werden hier Einzelinteressen wegen einer Verfechtung zwischen Wirtschaft und Länderpolitik über das Wohl aller gestellt? Dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und ökologischen Lage Deutschlands und weltweit verantwortungslos.
Wir folgen dem Vorschlag der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring-Prozess Energie der Zukunft. Diese sieht einen schnelleren und kostengünstigeren Kohleausstieg durch Einführung einer CO²-Bepreisung von 50 €/to vor, wie es in einigen EU-Ländern schon der Fall ist. Zudem müssen sofort die Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe aus Kohlekraftwerken drastisch abgesenkt werden. Aus den Schloten deutscher Kohlekraftwerke regnen jährlich 5 to Quecksilber auf Menschen und Natur herab, mehr als aus jeder anderen Emissionsquelle.
Wir appellieren daher an Ihr Gewissen und Ihren gesunden Menschenverstand: stimmen Sie gegen dieses "Kohleausstiegsgesetz" – schaffen Sie jetzt die Voraussetzungen, dass der so dringend benötigte Aufbau einer neuen Wirtschaft in Deutschland auf den Weg gebracht wird. Besonders die Energiewirtschaft muss so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, im Sinne des Klimaschutzes, aber auch als volkswirtschaftlich bessere Option. Seien Sie der Wegbereiter für die wirtschaftliche und ökologische Gesundung Deutschlands.
Mit nachhaltigen Grüßen
Für alle Interessenten:
Der offene Brief von PaderbornForFuture an Dr. Carsten Linnemann MdB vom 24. Juni 2020
Infoteaser zum Thema:
Aus dem Kohleausstiegsgesetz könnte ein "Kohle-Weiterbetriebs-Gesetz" werden:
Die Bundesregierung will Kohlekonzerne mit Milliarden für den Ausstieg bis 2038 entschädigen. Dabei sind viele Kraftwerke bereits heute unrentabel und würden wohl eh schon deutlich früher vom Netz gehen. Doch mit dem Gesetz lassen viele Betreiber ihre Meiler weiter qualmen, um am Ende die dicken Entschädigungen zu kassieren. Der Weiterbetrieb der klimaschädlichen Kohlekraft wäre für Jahrzehnte zementiert!
Pressemitteilung vom 25.Juni 2020
#Solidaritätserklärung
ParentsForFuture Paderborn solidarisiert sich mit „Alle Dörfer bleiben“!
Anlässlich der RWE Jahreshauptversammlung am 26. Juni 2020 protestiert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ mit einer Menschenkette gegen das geplante „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung. Hunderte von Menschen werden eine Rote Linie von Hochneukirch bis zum bedrohten Dorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler II bilden.
ParentsForFuture Paderborn erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Menschen im Rheinischen Revier, deren Heimat von den Baggern des Tagesbaus Garzweiler bedroht ist. Im vorgelegten Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes wird die Zerstörung der Dörfer Berverath, Keyenberg, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich und Unterwestrich erneut festgestellt, die Ausbeutung des Tagebaus Garzweiler durch RWE als „energiewirtschaftlich notwendig“ deklariert und dem Tagebaubetreiber vertraglich zugesichert, bis 2038 Kohle fördern zu dürfen. Des Weiteren soll das noch im Mai 2020 entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ratschlägen in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 weiter am Netz bleiben.
ParentsForFuture Paderborn steht solidarisch an der Seite von „Alle Dörfer bleiben“, FridaysForFuture und allen Klimagerechtigkeitsbewegungen, die zur „Roten Linie“-Menschenkette am 26.6. aufrufen!
- Wir fordern den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten,aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren!
- Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleförderung und die Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5°C für eine globale Klimagerechtigkeit!
- Wir fordern, die sofortige Abschaltung von Datteln 4!
- Wir fordern, dass #AlleDörferBleiben!
Kein #KohleEINstiegsgesetz
#LeaveItInTheGround
#StopDatteln4
#SystemChangeNotClimateChange
Mit nachhaltigen Grüßen
Pressemitteilung vom 13.06.2020
#Begrünung von Buswartehäuschen abgelehnt!
Wir fordern die Politik unserer Stadt auf Ihre Entscheidung zu überdenken!
Die Stadt Utrecht ging mit gutem Beispiel voran und begrünte 316 ihrer 491 Buswartehäuschen mit Sedum-Arten. Sie gelten in Bezug auf Trockenheitsverträglichkeit, Regenerationsfähigkeit sowie auf ihre Unempfindlichkeit gegenüber Extremtemperaturen als ideal und sind Nahrungsquelle verschiedener Bienenarten.
Die einfache Aussage der CDU Paderborn damit kein wirksames Mittel zu haben um CO² einzusparen ist einfach zu platt gedacht. Eine Begrünung der Haltestellen würde die städtische Überhitzung mindern und die Biodiversität in der Stadt erhöhen. Zudem würde Feinstaub gebunden und die Luft gereinigt.
Fakt ist:
Die Begrünung von Bushaltehäuschen gegen die „Überhitzung in den Innerstädten“ ist auch ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel und das Artensterben. Hier sollte die Stadt Paderborn mit Gesamtkosten in Höhe von 533.000 Euro für 82 Haltestellen nicht alleine bleiben.
Die Idee sollte ganz Paderborn aufgreifen um eine Lösung für Dachrahmen, Bepflanzung und Pflege zu finden. Metallbau, Bauunternehmen sowie Gärtnereien und Gartengestalter sind gefragt innovative, kostengünstige Lösungen zu finden damit unsere Stadt erlebenswert bleibt.
Die ParentsForFuture Paderborn fordern die Politik unserer Stadt auf ihre Entscheidung zu überdenken. Wir appellieren an niedergelassene Firmen sich mit konstruktiven Ideen einzubringen und Paderborn bei dem Wunsch nach Grün auf Haltestellen zu unterstützen. Der Bundesverband GebäudeGrün e.V. (BuGG) sieht in der Begrünung der Utrechter Bushaltestellen ein „beispielhaftes städtisches Engagement für mehr Nachhaltigkeit“ und ruft zur Nachahmung auf!
Dazu noch ein Hinweis:
Wer auch immer sich kommunalpolitisch für grüne Haltestellen einsetzt, kann mit öffentlicher Förderung rechnen. „Die Begrünung von Bushaltestellen ist zum einen im Zuge eines barrierefreien Ausbaus von (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW im Rahmen einer gewissen Kostengrenze möglich“, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Auch bestehe die Möglichkeit einer Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW. Kommunen können
entsprechende Anträge bei den zuständigen Zweckverbänden stellen.
Es sollte keine Tabus geben um Paderborn noch grüner zu machen!
Mit nachhaltigen Grüßen
Pressemitteilung #ParentsForFuture Deutschland - Aktion vom 26.05.2020
#Keine Abwrackprämie
Keine Abwrackprämie für die Zukunft! „Alles wird gut! Wir bleiben zu Hause“. Dieser Slogan ziert zurzeit viele Fenster und Balkone, gestaltet meist von Kindern mit ihren Eltern. Auch die Aktivist*innen aus den verschiedenen Gruppierungen der Klimabewegung haben von langer Hand geplante Protestaktionen und Großdemonstrationen abgesagt. Wir sind schließlich vernünftig und halten uns an das, was die Wissenschaft rät - auch in Bezug auf die Coronakrise. Wir sind gerne vernünftig.
Aber, liebe Politiker*innen, können wir nicht eigentlich von euch erwarten, dass auch ihr vernünftig seid? Dass ihr die junge Generation vor der langfristig noch viel bedrohlicheren Klimakrise schützt, so wie ihr die ältere Generation vor der Coronakrise schützt? So wie es die Vernunft gebietet und wie es die Wissenschaft bereits seit Jahren einstimmig fordert?
Die junge Generation, unsere Kinder und unsere Enkel, wird die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise real erleben. Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, werden mehrere Milliarden Menschen bis Ende dieses Jahrhunderts ihre Heimat verlassen müssen, weil diese durch den Klimawandel nicht mehr bewohnbar sein wird. Milliarden Menschen auf der Flucht. „Alles wird gut! Wir bleiben zu Hause.“ mutet vor diesem Hintergrund doch eher zynisch an. Es ist inakzeptabel, wenn die Politik die von ihnen selbst verordnete Protestfreiheit der Bevölkerung ausnutzt, um unter der Hand Geschenke an Fluggesellschaften und Autoindustrie zu verteilen. Denn nichts weiter wäre die von der Autolobby geforderte Abwrackprämie 2.0 – ein Geschenk. Und zwar ein sehr, sehr unvernünftiges Geschenk.
Die Einführung einer neuen Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, inklusive luftverschmutzender Dieselfahrzeuge und hubraumstarker SUVs, widerspricht allem, was die Wissenschaft in Bezug auf die andere große Krise, die Klimakrise, rät. Die Auswirkungen der letzten Abwrackprämie 2009 sind noch immer deutlich an den gleichbleibend hohen CO2 Emissionen im Verkehrssektor zu spüren. Und wir alle wissen: So werden wir die Klimaziele von Paris nicht erreichen. Was also tun? Die eine Krise ohne Rücksicht auf die andere bekämpfen und doch wieder in Massen demonstrieren gehen? Oder tatenlos zusehen, wie unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkel ruiniert wird, während wir brav zu Hause sitzen und vergeblich darauf warten, dass alles gut wird? Ein moralisches Dilemma.
Nur ein Beispiel unter massenhaft kreativen Versuchen, dieses Dilemma für die deutschlandweiten Proteste zum Autogipfel am 2. Juni aufzulösen, ist die Aktion: „Keine Abwrackprämie für die Zukunft“. Unter diesem Motto trennen sich deutschlandweit Kinder von ihren alten Spielzeugautos und spenden sie den Auto-Ministerpräsidenten Kretschmann, Weil, Laschet und Söder sowie anderen ausgewählten Politiker*innen. Ihre Botschaft: Wir schenken euch unsere alten Autos und wollen keine Abwrackprämie dafür. Wir wollen lieber eine Zukunft! Großeltern schicken Spielzeugautos, die sie eigentlich für ihre Enkel aufheben wollten. Menschen, die gerade keine Spielzeugautos zur Hand haben, fordern kurzerhand Abwrackprämien für Bleistifte, Wäscheklammern oder andere kleine Präsente, die sie den Politiker*innen beilegen. In bisher knapp vierhundert kreativen Päckchen von Absendern im Alter von 0-99 Jahren fordern die Menschen so von der Politik ein, was eigentlich selbstverständlich sein sollte:
Don‘t wreck our future!
Pressemitteilung vom 03.05.2020 veröffentlicht im WB am 04. Mai 2020
#Keine Kaufprämie für Verbrenner
ParentsForFuture Paderborn fordert ökologischen und klimagerechten Wiederaufbau!
Die Chancen für einen effektiven Klima- und Artenschutz in Deutschland und Europa waren nie so günstig wie heute. Der Lockdown, der in Deutschland bisher erfolgreich die Corona-Pandemie eingedämmt hat, wird nach und nach gelockert und mit milliardenschweren Hilfspaketen soll die Wirtschaft wieder anlaufen.
Diese staatlichen Unterstützungen für Industrie und Dienstleistungsunternehmen müssen JETZT an Bedingungen zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen gebunden werden! Das von der Bundesregierung beschlossene "Rettungspaket" für die Lufthansa von insgesamt 9 Milliarden Euro muss mit einer klimafreundlichen Unternehmensentwicklung verknüpft werden.
Frankreich und die Niederlande verbinden die Finanzhilfe an die Holding AirFrance-KLM mit KlimaAuflagen. Das muss auch in Deutschland bzgl. der Lufthansa möglich sein! ParentsForFuture Paderborn fordert, im Rettungspaket die Verwendung der Mittel an wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu binden! Beim sog. "Autogipfel" am 5. Mai 2020 erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine schnelle Entscheidung über Kaufprämien, mit denen der Absatz - auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen - angekurbelt werden soll.
Bei diesem Treffen, auf dem die Weichen für die Automobilindustrie und damit auch ein stückweit für die Verkehrspolitik der nächsten Monate und Jahre gestellt werden, sind Vertreter von Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nicht eingeladen. Nicht einmal die Bundesumweltministerin wird voraussichtlich teilnehmen dürfen.
ParentsForFuture Paderborn stellt sich entschieden gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die den Fortbestand des klimaschädlichen motorisierten Individualverkehrs auf viele Jahre festschreibt - Verbrennerautos, die heute zugelassen werden, sind auch noch 2030 auf unseren Straßen. Eine Mobilitäts- und Verkehrswende hin zum Ausbau der Elektromobilität, der Förderung von Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur, der Stärkung des ÖPNV in Stadt und Land und des schienengebundenen Fernverkehrs muss JETZT beginnen.
ParentsForFuture Paderborn fordert die Bundesregierung auf, beim Autogipfel am 5. Mai 2020 der Automobilindustrie keine definitiven Zusagen über Hilfsgelder zu machen. Hilfen können nur dann gewährt werden, wenn die Mittel kontrollierbar für eine klimafreundliche Unternehmensentwicklung eingesetzt werden. An einem weiteren Termin zur Unterstützung der Autoindustrie müssen Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen teilnehmen und gehört werden. Die Verwendung der Rettungs-Milliarden muss am Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden. In Deutschland und in Europa.
Mit der Übernahme des Vorsitz des EU-Rats hat Deutschland die historische Chance, Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Frau Dr. Merkel, verspielen Sie diese Chance nicht! Stehen Sie zu Ihren Worten anlässlich des 11. Petersberg-Dialogs - beweisen Sie Ihre "Standfestigkeit" und halten Sie an den Zielen des Pariser Übereinkommens von 2015 fest!
#FigthEveryCrisis
Mit nachhaltigen Grüßen
Westfalen-Blatt vom 04.Mai.2020